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21

SEP

2016

Grundsteuer: Staat will Grundstücke neu bewerten

Mit knapp 13 Milliarden Euro ist die Grundsteuer nach der Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle der deutschen Kommunen. Doch die Steuer muss reformiert werden, basieren die verwendeten Einheitswerte doch schon auf jahrzehntealten Wertansätzen - im Westen aus dem Jahr 1964, im Osten sogar aus dem Jahr 1935.
Deswegen müssen nun alle rund 35 Millionen Grundstücke sowie land- und forstwirtschaftlichen Betriebe neu bewertet werden. Zur Berechnung der Steuer werden bisher sogenannte Einheitswerte mit einem lokalen Grundsteuermesssatz und dem örtlichen Hebesatz multipliziert. Das Ergebnis hat mit dem realen Marktwert der jeweiligen Grundstücke allerdings wie so oft wenig zu tun.
Schon seit Jahren arbeiten die Bundesländer an einem neuen Gesetz, mit dem die Grundsteuer angepasst und eine aktualisierte rechtssichere Basis bekommen soll. Die geplanten Neubewertungen für die rund 35 Millionen wirtschaftlichen Einheiten sollen dem Entwurf zufolge zum 1. Januar 2022 sowie in den Folgejahren vorgenommen werden. Dazu will der Bundesrat kommenden Freitag zwei von Hessen und Niedersachsen erarbeitete Gesetzentwürfe verabschieden.

Die Zeit für die Kommunen wird knapp

Da das Bundesverfassungsgericht in den kommenden Monaten etliche Entscheidungen zu anhängigen Verfahren fällen und die momentane Regelung für unzulässig erklären wird, wollen die Länder dem mit ihrer Initiative zuvorkommen. Denn der für die Grundsteuer zuständige Bundesfinanzhof hält die veraltete Berechnung für nicht rechtmäßig und hat deswegen das oberste Gericht eingeschaltet. Der Deutsche Städtetag forderte mit Nachdruck, sich auf der Basis des neuen Gesetzentwurfs schnellstmöglich zu einigen, da andernfalls massive Steuerausfälle aufgrund der zahlreichen Klagen in den Kommunen drohen.
Die Reform der Grundsteuer werde laut den Ländern nicht mehr Geld in die Kassen bringen, doch wenn Grundstücke nach Jahren erstmals mit den aktuellen Preisen bewertet werden, wird es naturgemäß zu Veränderungen kommen. Und von den neuen Grundsteuersätzen hängt es ab wer dann mehr oder weniger zu zahlen hat. Auf eine Vereinfachung oder gar eine Senkung der Steuerlast sollten die Bürger nicht hoffen.

Eingestellt am Datum: 21.09.2016 || Von: Genobau Zielkauf || Kategorie: Geno-Branchen-Infos || Artikel Abrufe:


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