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18

AUG

2016

Die Reform des Bauvertragsrechts steht bevor

Die Regierung arbeitet momentan an der Reform des Bauvertragsrechts. Die wichtigsten Punkte beziehen sich auf die Verbraucherbauverträge. Diese werden zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer abgeschlossen und beziehen sich inhaltlich auf den Neubau eines Hauses oder Umbaumaßnahmen an einem vorhandenen Gebäude.

Welche Neuerungen gibt es?

Neu ist die Pflicht zur Baubeschreibung, welche vor Vertragsschluss dem Verbraucher ausgehändigt werden muss. Hintergrund dabei ist der, dass Bauvorhaben in Zukunft nach Qualität und nicht ausschließlich nach dem besten Preis beurteilt werden können. Denn aktuelle Baubeschreibungen sind eher oberflächlich gestaltet und lassen oftmals Fakten über z.B. energetische Qualitäten, Baustelleneinrichtung oder Hausanschlüsse außen vor. Bisher war man als Bauherr auf Sachverständige angewiesen, welche nicht sofort ersichtliche Zusatzkosten aufdeckten.

Ausnahme gilt für den Bauträgervertrag

Für den Bauträgervertrag gilt diese Neuregelung allerdings nicht, da dies einen Sonderfall beim schlüsselfertigen Bauen darstellt, da Haus und Grundstück zusammen verkauft werden und neben dem Bau an sich ja auch Eigentumsrechte am Baugrundstück übertragen werden. Da diese Verträge grundsätzlich durch einen Notar beurkundet werden, zu dessen Aufgaben nicht die inhaltliche Prüfung bezüglich einer Benachteiligung des Bauherren gehört, ist hier nach wie vor Vorsicht geboten.

Vertragsfristen verbindlich regeln

Verbindliche Aussagen über die Bauzeit sollen laut neuem Bauvertragsrecht auch verpflichtend werden, welche auch für den Bauträgervertrag gelten sollen. Denn bisher waren klare Fristen für Bauherren nicht an der Tagesordnung - eine korrekte Planung war deshalb kaum möglich. Wenn Bauherren ihre bisherige Mietwohnung gekündigt haben und der Bau nicht rechtzeitig fertig wurde, konnte der Bauherr nur klagen, wenn konkrete Vertragsfristen vereinbart wurden. Ansonsten ist er auf der Doppelbelastung sitzen geblieben. Bis das neue Bauvertragsrecht allerdings in Kraft tritt, sollten Bauherren auf verbindliche Termine bestehen, deren Nichteinhaltung idealerweise mit einer Vertragsstrafe geahndet werden.

Einsicht in Bau-Unterlagen und Widerrufsrecht

Das neue Bauvertragsrecht sieht auch einen Anspruch auf die Herausgabe von Unterlagen an private Bauherren vor, denn nach geltendem Recht sind Baufirmen nicht verpflichtet, den Bauherren Baupläne und sonstige Unterlagen ihrer Bauprojekte auszuhändigen. Ohne diese Unterlagen kann weder der Bauherr noch ein Sachverständiger konkret beurteilen, ob der Bau an sich den vorgeschriebenen Anforderungen genügt. Neu eingeführt werden soll auch ein Widerrufsrecht für Verbraucherbauverträge, um Verbraucher vor übereilten Bauvertragsabschlüssen zu schützen.

Abschlagszahlungen

Beim Anspruch auf Abschlagszahlungen sieht das neue Bauvertragsrecht beim Verbraucherbauvertrag eine Begrenzung auf höchstens 90 Prozent der Gesamtvergütung vor. Abschlagszahlungspläne sind in Bauverträgen die Regel - viele sehen zu Beginn hohe und zum Schluss minimale Ratenzahlungen vor. Somit wird den Bauherren ein effektives Druckmittel vorenthalten, denn wenn zum Schluss nur noch wenig Geld ausständig ist, lassen sich Baufirmen kaum zur schnellen Beseitigung von eventuellen Mängeln bewegen.

Eingestellt am Datum: 18.08.2016 || Von: Genobau Zielkauf || Kategorie: Geno-Branchen-Infos || Artikel Abrufe:


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