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OKT

2016

Die Mietpreisbremse wird nicht genutzt

Deutschlands Ballungsräume verzeichneten in den letzten Jahren rasante Mietpreissteigerungen. Die letztes Jahr von der Regierung beschlossene Mietpreisbremse soll Mieter eigentlich vor extremen Mieterhöhungen schützen - doch diese nehmen von ihrem neuen Klagerecht kaum Gebrauch. Bisher hatte nur in Berlin eine Mieterin erfolgreich wegen zu viel gezahlter Miete geklagt und diese zurückbekommen.
Das Gesetz regelt, dass die Mieten in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten bei Neuvermietungen die nach dem Mietspiegel ortsübliche Vergleichsmiete um nicht mehr als zehn Prozent übersteigen darf. Der Deutsche Mieterbund hat die Mietpreisbremse allerdings als wirkungslos kritisiert und fordert eine Nachbesserung des Gesetzes. Nicht nur in den Top-Metropolen verzichten Mieter auf ihre Klagerechte. Auch in kleineren Städten welche hohe Zuzugsraten und hohe Mietsteigerungen aufweisen, sind keine Klagen eingegangen.

Es fehlen gültige Mietspiegel

Über die Ursache der ausbleibenden Klagen herrscht unter Befürwortern als auch Gegnern der Mietpreisbremse weitgehende Einigkeit: Da es keine juristisch sichere Möglichkeit gibt, die ortsübliche Vergleichsmiete zu bestimmen, weil die wenigsten Kommunen keinen bindenden Mietspiegel haben, wäre eine Klage nicht von Erfolg gekrönt. Und dort, wo es einen gibt, wird dieser oft von der Realität überholt, denn die Mietspiegel basieren häufig auf alten Daten und liegen zum Teil deutlich unter den heute üblichen Mieten. Ein weiterer Grund für die geringe Zahl der Klagen: Wenn jemand eine bezahlbare Wohnung gefunden hat, wird er nicht gleich als erstes einen Rechtsstreit mit seinem neuen Vermieter beginnen!

Eingestellt am Datum: 07.10.2016 || Von: Genobau Zielkauf || Kategorie: Geno-Branchen-Infos || Artikel Abrufe:


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